Behindertenvertrauensperson (BVP)

Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache

Begünstigte behinderte Menschen haben das Recht, ihre eigene Interessenvertretung im Betrieb zu wählen. Sind in einem Betrieb mindestens 5 begünstigte behinderte Menschen beschäftigt, so können diese aus ihren Reihen eine Behindertenvertrauensperson und eine oder mehrere Stellvertreter wählen

Die Zahl der zu wählenden StellvertreterInnen der Behindertenvertrauensperson ist abhängig von der Zahl der im Betrieb beschäftigten begünstigten ArbeitnehmerInnen und wird wie folgt ermittelt:

  • bei 5 bis 14 begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen: eine Behindertenvertrauensperson, ein/e StellvertreterIn
  • ab 15 begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen: eine Behindertenvertrauensperson, zwei StellvertreterInnen
  • ab 40 begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen: eine Behindertenvertrauensperson, drei StellvertreterInnen

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt und wählbar sind nur die im Betrieb beschäftigten begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen.

Tätigkeitsdauer

Die Tätigkeitsdauer der Behindertenvertrauensperson beträgt vier Jahre.

Aufgaben und Rechte

  • Die Behindertenvertrauensperson (BVP) hat die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen.
  • Der Betriebsrat ist verpflichtet, der BVP bei der Erfüllung dieser Aufgaben beizustehen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
  • Im Besonderen hat die BVP das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes zu überwachen.
  • Vor allem muss die BVP (StellevertreterIn) bevor der Behindertenausschuss einer Kündigung eines begünstigt behinderten Menschen zustimmt, angehört werden.
  • Weiters hat die BVP wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber mitzuteilen. Sie kann Vorschläge in Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse der ArbeitskollegInnen mit Behinderung hinweisen.
  • Einmal jährlich kann die BVP (oder ein/e betraute/r StellvertreterIn) eine Versammlung aller begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen einberufen. Außerdem kann sie an allen Sitzungen des Betriebsrates beratend teilnehmen.

Hinsichtlich der Rechtsstellung der Behindertenvertrauensperson sind die Bestimmungen für die Betriebsräte sinngemäß anzuwenden. Es sind dies die in den §§ 115 bis 122  des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) vorgesehenen persönlichen Rechte und Pflichten und betreffen etwa 

  • die Verschwiegenheitspflicht bezüglich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
  • den Anspruch auf erforderliche Freizeitgewährung unter Fortzahlung des Entgelts,
  • den Anspruch auf Bildungsfreistellung,
  • den Kündigungs- und Entlassungsschutz

Auch die StellvertreterInnen der Behindertenvertrauensperson kommen in den Genuss dieser Rechte und auch Pflichten und können einen Anspruch auf Freizeitgewährung, Bildungsfreistellung usw. geltend machen.

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