Kündigungsschutz

Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache

Gegenstand und Zweck des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ist es, die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeit, Beruf und damit zugleich auch in die Gesellschaft durch besondere Maßnahme zu sichern. Die wichtigste Maßnahme, neben der Beschäftigungspflicht, ist der Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG).

Im Einzelnen schreibt das Gesetz vor, dass die Kündigung eines begünstigt behinderten Menschen von ArbeitgeberInnen rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung der Behörde (Ausschuss des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) erfolgen kann.

  • Will der/die ArbeitgeberIn das Arbeitsverhältnis einer begünstigten behinderten Person kündigen, so muss er/sie im Vorhinein die Zustimmung zu dieser Kündigung beim Behindertenausschuss beantragen und den Antrag entsprechend begründen.
  • ArbeitgeberInnen müssen vor Einbringung eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung den Betriebsrat, die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson von ihrer Absicht informieren und diese Gremien um Stellungnahme ersuchen.
  • Weiters muss vor Einleitung des Kündigungsverfahrens vom Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) den Parteien die Durchführung einer Krisenintervention angeboten werden. Der Behindertenausschuss ist ein aus VertreterInnen der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberverbände und der Behindertenorganisationen zusammengesetztes Gremium, das über die Erteilung der Zustimmung zu beabsichtigten Kündigungen von MitarbeiterInnen mit Behinderungen entscheidet.

Geltende Regelung ab 1.1.2011:
Den Kündigungsschutz gibt es erst nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses:

  1. Bis zum 31.12.2010 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse: der Kündigungsschutz wird nach Ablauf von sechs Monaten wirksam.
  2. Ab 1.1.2011 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse: während der ersten 4 Jahre können begünstigt behinderte Arbeitnehmer/innen wie jede/r andere ArbeitnehmerIn gekündigt werden.
  3. ArbeitnehmerInnen, die ihr Arbeitsverhältnis 2011 begonnen haben und später neu in den Kreis begünstigt behinderten Menschen eintreten, haben den Kündigungsschutz nach Ablauf von 6 Monaten.

Ausnahmeregelungen (dh. der besondere Kündigungsschutz besteht schon vor Ablauf der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses) gelten für:

  • Arbeitsunfälle
  • Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns.

Weiters kann die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung dann erteilt werden, wenn die/der ArbeitgeberIn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste, dass die/der ArbeitnehmerIn dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört.

Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für begünstigte behinderte ArbeitnehmerInnen beträgt mindestens vier Wochen.

ACHTUNG

Bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses, dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder bei berechtigter fristlosen Entlassung gilt der besondere Kündigungsschutz nicht.

„Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden können, wenn (mögliche Kündigungsgründe gem. § 8 Abs. 4 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG):

  1. der Tätigkeitsbereich des begünstigten Behinderten entfällt und der Dienstgeber nachweist, dass der begünstigte behinderte Mensch trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiter beschäftigt werden kann;
  2. der begünstigte behinderte Mensch unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbaren Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, dass der begünstigt  behinderte Mensch trotz seine Zustimmung an einembanderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;
  3. der begünstigt behinderte Mensch die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen“

Weblinks