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(OTS, Red.) Im Sozialausschuss des Parlaments kamen die Abgeordneten einstimmig überein, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes evaluieren zu lassen.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, das Behindertengleichstellungsrecht im kommenden Jahr auf Basis einer wissenschaftlichen Studie zu evaluieren und dabei besonders auf folgende Fragen einzugehen:

• Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt,
• Verbandsklage,
• Übergangsfristen im Bereich Bauen und Verkehr,
• mögliche Erweiterungen des Rechtsschutzinstrumentariums, Behindertenanwaltschaft.