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Abschaffung des Kündigungsschutzes und ein Mehr an Anreizen sollten Menschen mit Behinderung in Beschäftigung bringen
18.08.2010
(APA, Ö1, Red.) - Betriebe sind dazu verpflichtet, pro 25 Mitarbeiter einen Behinderten einzustellen, können sich von dieser Verpflichtung jedoch mit einer Ausgleichstaxe in der Höhe von 223 Euro pro Monat auch "freikaufen". Nur 22,6 Prozent der Firmen mit Beschäftigungspflicht erfüllen diese laut Angaben des Sozialministeriums zur Gänze, heisst es dazu in einer APA-Meldung.
"Unternehmen wollen unter den jetzigen Voraussetzungen keine anstellen, man will keine 'pragmatisierten' Mitarbeiter", umschreibt Klaus Voget Präsident des Behindertenverbandes ÖZIV die schwierige Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung.
Dr. Wolfgang Trittremmel von der Industriellenvereinigung sieht den Kündigungsschutz als negative Auswirkung auf Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Der ÖZIV wäre bereit eine Lockerung beim Kündigungsschutz zu akzeptieren, wenn gleichzeitig die Ausgleichstaxe angehoben wird. "Eine Verdoppelung wäre schön", so ÖZIV-Präsident Klaus Voget. Wohingegen der Kündigungsschutz anstelle von sechs Monaten, erst nach drei Jahren beginnen sollte.
Die Variante, dass der Kündigungsschutz nur für einige Jahre aussetzen könnte, gefällt Wolfgang Trittremmel weniger, da die ebenso ein Einstellungshemmnis werden könnte. Bei einer eventuellen Kündigung müssten sowieso - und zwar bei jedem Mitarbeiter - Bestimmungen über die Sozialverträglichkeit dieser Maßnahme eingehalten werden, das würde auch Behinderte besonders schützen, ist der Arbeits- und Sozialrechtsexperte überzeugt.
Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hält von einer Erhöhung der Ausgleichstaxe wenig. "Mit einem intelligenten Mix an Anreizen erreichen wir viel mehr als mit starren Kündigungsverboten und Mehrbelastungen", so Rolf Gleißner Sozialrechts-Experte der der WKÖ.
Den akuten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zeigen aktuelle Arbeitslosenzahlen. Der Arbeitsmarktsprecher des ÖGB Rudolf Kaske macht darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosenrate generell gesunken ist, wohingegen die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung weiter angestiegen ist.