Verfahren vor dem ordentlichen Gericht

Ansprüche wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung können bei Gericht nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.

Ist nicht innerhalb von längstens drei Monaten, im Falle einer Kündigung oder Entlassung innerhalb von einem Monat ab Einleitung eines solchen Verfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden, ist eine Klage bei einem ordentlichen Gericht zulässig. Dieser Klage ist die Bestätigung des Sozialministeriumservices  anzuschließen, aus der hervorgeht, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.

Fristen für die Geltendmachung bei Gericht:

  • Im Falle einer Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung: sechs Monate ab der Ablehnung; 
  • in Fällen einer Anfechtung oder Feststellungsklage bei einer Kündigung oder Entlassung, Kündigung oder Entlassung infolge einer Beschwerde wegen einer Diskriminierung (dies gilt auch für andere DienstnehmerInnen, die im Verfahren als Auskunftsperson oder Zeugen auftreten oder die eine Beschwerde anderer DienstnehmerInnen unterstützen), bei Beendigung des Probedienstverhältnisses bzw. bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf: 14 Tage ab Zugang; 
  • im Falle einer Geltendmachung von Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung, ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf: sechs Monate;
  • im Falle einer Belästigung: ein Jahr; 
  • in allen anderen Fällen: drei Jahre.

Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Sozialministeriumservice hemmt die Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice an die eine Diskriminierung behauptende Person, dass im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, beendet diese Fristenhemmung.

Im Falle einer Kündigung oder Entlassung steht der betroffenen Person nach Zustellung der Bestätigung jedenfalls noch eine Frist von 14 Tagen, in allen anderen Fällen eine solche von drei Monaten für die Erhebung der Klage offen.

Was kann eingeklagt werden?

ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf Schadenersatz oder auf Gewährung der vorenthaltenen Leistung (z.B. Aus- und Weiterbildungsmaßnahme). Bei diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Wahlrecht zwischen Anfechtung der Beendigung oder der Geltendmachung von Schadenersatz.

Vorsicht

Bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche besteht ein erhebliches Kostenrisiko.

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