Kündigungsschutz

Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache

Gegenstand und Zweck des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ist es, die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeit, Beruf und damit zugleich auch in die Gesellschaft durch besondere Maßnahme zu sichern. Die wichtigste Maßnahme, neben der Beschäftigungspflicht, ist der Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG).

Im Einzelnen schreibt das Gesetz vor, dass die Kündigung eines begünstigt behinderten Menschen von ArbeitgeberInnen rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung der Behörde (Ausschuss des Sozialministeriumservice) erfolgen kann.

  • Will der/die ArbeitgeberIn das Arbeitsverhältnis einer begünstigten behinderten Person kündigen, so muss er/sie im Vorhinein die Zustimmung zu dieser Kündigung beim Behindertenausschuss beantragen und den Antrag entsprechend begründen.
  • ArbeitgeberInnen müssen vor Einbringung eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung den Betriebsrat, die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson von ihrer Absicht informieren und diese Gremien um Stellungnahme ersuchen.
  • Weiters muss vor Einleitung des Kündigungsverfahrens vom Sozialministeriumservice den Parteien die Durchführung einer Krisenintervention angeboten werden. Der Behindertenausschuss ist ein aus VertreterInnen der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberverbände und der Behindertenorganisationen zusammengesetztes Gremium, das über die Erteilung der Zustimmung zu beabsichtigten Kündigungen von MitarbeiterInnen mit Behinderungen entscheidet.
  • Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 neu begründet worden sind oder werden, ist der Kündigungsschutz erst nach dem Ablauf von 4 Jahren wirksam.

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